Wir leben in einer Situation - ich will nur sagen: "Ihr seid ja auch schwer daran schuld!" - in der die Menschen sehr verunsichert sind. Eins ist jedenfalls klar, die Zeit in der Vollbeschäftigung selbstverständlich erschien, liegt heute in den Gedanken der Menschen weit zurück. Die Zeit, in der automatisch jedes Jahr das Einkommen gestiegen ist, die Arbeitszeit kürzer, die Renten immer höher wurden, ist vorbei. Wer genauer hinsieht weiß, dass diese Entwicklung nicht erst vor ein paar Jahren eingesetzt hat. Man kann es auch anders sagen: die Steuerungsinstrumente, die das möglich gemacht haben, die geschlossenen Volkswirtschaften und die Nationalstaaten, hatten bereits nach dem 2. Weltkrieg ausgedient - trotz ihrer kurzen Renaissance.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Römischen Verträge sind 1957 abgeschlossen worden und damit war klar, dass dies das Ende zumindest der nationalen Volkswirtschaften in Europa bedeutete. Der gemeinsame europäische Markt ist schon damals in Bewegung gekommen und nicht erst vor ein paar Jahren.
Und ebenso ist das Thema der Globalisierung, wenn man genauer hinsieht, keines, das uns erst in den letzten Jahrzehnten erreicht hat. Es ist in verschiedenen Schüben mit verschieden starker Ausprägung eigentlich ein Thema der ganzen Menschheitsgeschichte. Also, wir haben es nicht mit Neuentwicklungen, sondern nur mit einer gewaltigen Verschärfung des Tempos dieser Entwicklung zu tun.
Stichwort Internet. Man ist überall erreichbar und zwar in Sekundenbruchteilen. Nachrichten erreichen einen an jeder Stelle der Welt, und Waren können transportiert werden an jedes Ende der Welt. Auch die Menschen können transportiert werden in kürzester Zeit an jedes Ende der Welt; kurzum, wir leben in einer globalen Welt.
Die meisten Menschen haben Angst vor dieser Welt. Manchmal wird ihnen diese Angst auch systematisch gemacht. Ich richte mich deshalb sehr kritisch an einen Teil der Unternehmerverbände, ich sage das ganz ausdrücklich, denn hier an diesem Projekt ist ja ein Unternehmer beteiligt, der zeigt, dass es auch anders geht: Ludwig Georg Braun. Mit ihm gibt es eine Reihe von Unternehmern, die auf eine andere Weise arbeiten. Aber es gibt eben auch die Wirtschaftsverbände, die ganz systematisch sagen "Machen wir den Menschen doch ein Stück Angst. Für die Durchsetzung unserer Interessen ist das besser. Ich teile diese Auffassung ganz nachdrücklich nicht. Aber es ist so. So ist die Welt, in der wir leben.
Es ist ja auch wahr, dass die Menschen ein großes Maß an Verunsicherung erleben, dass sie einen verschärften Wettbewerb erleben. Die Zeitungen sind jeden Tag voll davon. Und auch das ist übrigens nicht neu, nicht erst eine Entwicklung dieser Tage. Die ersten Verträge zwischen Betriebsleitung, Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern über Standortsicherung sind vor 10,15 Jahren abgeschlossen worden und damals schon im Rahmen internationaler Wettbewerbe.
Die Ursachen sind einfach zu beschreiben. Eine, die inzwischen weltweit gilt, heißt: alternde Gesellschaft. Das verschärft die ökonomischen Probleme. Mit dieser Situation haben wir uns überhaupt noch nicht hinreichend auseinandergesetzt. Was bedeutet es, wenn wir - sehr schön - immer älter werden und das aber verbunden ist mit immer weniger Kindern? Gesellschaften, die so handeln, verspielen ihre Zukunft selber. Der Versuch, den wir mit dem kapitalgedeckten Rentensystem machen, ist, unsere Alterungsprobleme auf die jungen Leute zu übertragen, denn um etwas anderes geht es in Wirklichkeit überhaupt nicht. Dieses Prinzip wird auf Dauer nicht die Lösung des Problems sein. Aber es könnte vielleicht vorübergehend eine Lösung des Problems sein. Wir haben hier eine ökonomische Ursache, die wir uns selber zuzuschreiben haben.
Das andere ist der verschärfte Wettbewerb. Wir stehen eben nicht nur in einer geschlossenen nationalen Volkswirtschaft im Wettbewerb miteinander, sondern wir stehen inzwischen zumindest im europäischen Wettbewerb untereinander. Das merken auch schon diejenigen, die ihre Dienstleistungen überwiegend im Heimatland anbieten, denn es kommen ja auch Arbeitnehmer aus anderen Ländern hierher.
Ich möchte ein Beispiel geben, dass auch mir Angst macht und das ich so nicht akzeptiere.
Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie besagt nichts anderes, als dass jeder in Europa an jeder Stelle in Europa nach den Qualitätsstandards, die er Zuhause hat, seine Dienstleistungen anbieten kann. Wenn das Wirklichkeit wird, dann haben wir - in der Tat - ein ausgesprochenes Sozialdumping, ein ausgesprochenes Qualitätsdumping in Europa und zwar zu unseren Lasten. Also kann eine solche Dienstleistungsrichtlinie, in der Form jedenfalls, wie sie die Europäische Kommission vorgelegt hat, ganz sicherlich nicht akzeptiert werden. Das wäre eine Einbahnstraße nach unten. Aber klar ist, dass Marktöffnung bedeutet, dass Menschen und Betriebe mit sehr unterschiedlichen Standards miteinander konkurrieren. Das ist die Antwort. Oder besser, der Splitter einer Antwort.
Die erste sozusagen aus der Froschperspektive, aus der Perspektive des Betriebes und der einzelnen Arbeitnehmer.
Wenn wir höhere Preise haben, dann können wir auch künftig höhere Preise durchsetzen, wenn die Qualität unserer Produkte und Dienstleistungen besser ist. Wir sind ja nicht nur im Kostenwettbewerb und im Preiswettbewerb, sondern auch im Qualitätswettbewerb. Deshalb bin ich manchmal ein bisschen erschrocken, wenn ich den Eindruck bekomme, dass die Strategien der Unternehmen nur auf den Kostenvergleich abzielen.
Wer sich auf diese Ebene begibt, hat den Weltwettbewerb bereits verloren, jedenfalls als Hochlohn- und Hochpreisland. Wir können nur gewinnen, wenn wir unsere Anstrengungen auf die bessere Qualität richten, dann können wir auch den besseren Preis verlangen. Aber auch nur dann.
Zweitens: Natürlich sind wir auch im Kostenwettbewerb. Es hat überhaupt keinen Sinn, das zu bestreiten. Ich bin immer dann, wenn die Anderen die selbe Qualität bieten, aber zu einem geringeren Preis, im Kostenwettbewerb. Also, beispielsweise die Softwareprogrammierer aus Indien, die heute über das Internet überall praktisch mit ihre Arbeit zugeschaltet werden können. Da sind wir auch im Kostenwettbewerb.
Das sind zwei Antworten. Die eine ist, wir müssen immer vorne dranbleiben. Die andere Antwort ist, wenn und sobald wir das nicht schaffen, sondern Dienstleistungen Anderer nicht schlechter werden, sondern sogar besser, sind wir im Kostenwettbewerb. Das ist eine missliche, aber nicht vermeidbare Entwicklung.
Aber auf der anderen Seite: Die Anderen entwickeln sich ja auch. Indem sie Fortschritte machen in der Qualität ihrer Produkte, verwandeln sie auch die Preise für ihre Produkte. Man kann das heute schon in Osteuropa erkennen und der Porschechef sagt beispielsweise "Ich investiere gar nicht mehr in ein neues Werk in Osteuropa, denn in 10 bis 15 Jahren sind dort die Preise die selben wie hier und in der Zwischenzeit habe ich aber" - und das ist bezogen auf ein ganz spezielles Marktsegment - "habe ich mit meinem ‚Made in Germany' einen besonderen Vorteil, nämlich einen Vorteil in den Köpfen der Menschen. Deshalb tue ich das gar nicht".
Der Hinweis darauf, dass die Anderen mit ihren Kosten natürlich aufholen, ist ja auch in Ordnung. Staaten sind schließlich unter dem selben Druck. Wir sind unter dem Druck, dass es steuerwettbewerbsstarke Staaten gibt. Und zwar zu aller erst gilt dies im Hinblick auf die niedrigsten Steuern für Unternehmer, nicht für Arbeitnehmer. Weil das sehr viel wichtiger ist, weil es das übrigens immer war, weil es international ist. Ich sage das nicht als zynische Bemerkung, sondern nur schlicht als Beschreibung einer ökonomischen Realität. Die Öffnung der Märkte wird, wenn es um Globalisierung geht, zuerst von dieser Seite betrachtet. Dass es andere ökonomische und selbstverständlich auch kulturelle Aspekte gibt, kommt zu kurz. Das wir das Ganze als eine ganzheitliche Entwicklung begreifen und steuern müssen, das wird ja spätestens in dem Augenblick deutlich, wenn wir etwa vom Dialog der Religionen reden. Die sich plötzlich einander konfrontiert sehen.
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Dann komme ich zu der zweiten Möglichkeit von Antworten. Die eine ist die sozusagen betriebliche mit den einzelnen Mitarbeitern in den Betrieben. Da hat sich nicht nur in Deutschland viel getan. Ich war kürzlich bei einer Jubilarehrung. Das waren alles Aktive bei Daimler Chrysler. Sie definieren sich selbst, Mitarbeiter genauso wie die Werksleitung, so, dass sie sagen: "Wir wollen mit unseren Produkten einen ständigen Verbesserungsprozess machen auf diese Weise sichern wir unsere Position im Konzern. Auf diese Weise sichern wir unsere Position am Weltmarkt". Ich kenne eine große Anzahl von Betrieben in Deutschland, die äußerst wirksam und erfolgreich agieren. Es ist nicht wahr, dass bei uns alles nur noch abgezogen wird. Wir sehen solche Beispiele und wir sehen dagegen, wie im Fall von Opel, die Konzernkrise stärker durch Managementfehler verursacht wird als von externen Rahmenbedingungen. Die [?] Hanau ist die weltweit beste Reifenfabrik und die haben im Konzern kein Probleme mit Standortverlagerung, sondern wenn es Verlagerung gibt, dann gibt es Produktionsverlagerung dorthin. Auch das geht. Es ist nicht so, das, erfolgreiche Strategien nicht zu beobachten wären.
Und die andere Antwort wäre sozusagen aus der Vogelperspektive zu geben.
Wenn die Nationalstaaten der sichere Hafen nicht mehr sind, weil die Grenzen inzwischen ohne Bedeutung sind, weil wir viel größere Märkte haben, dann müssen wir politische Regelungen entsprechend der Reichweite der Märkte finden. Und das heißt dann eben politische Gestaltung der Einigung Europas. Deswegen ist von zentraler Bedeutung, dass das Demokratiegefüge in Europa, das heißt das Europa-Parlament eine ganz andere Bedeutung bekommt.
Das darf man nicht als Bedrohung, sondern als Schutz für die Menschen begreifen. Denn auch von dieser Seite kommen enorme Normsetzungen für ganz Europa. Das werden nicht immer unserer Normsetzungen sein. Ich will ein Beispiel herausgreifen. Wenn wir über das europäische Sozialmodell reden, reden wir auch über Mitbestimmung. Aber wenn sich nicht einmal die europäischen Gewerkschaften völlig einig sind in diesem Punkt, darf man sich nicht wundern, wenn ein solches Model unter Druck gerät. Das heißt, die selben Fragen, die wir bei der deutschen Einigung im 19. Jahrhundert diskutiert haben, werden im 21.Jahrhundert in Europa diskutiert. Wo sind die europäischen Wirtschaften, wo sind die europäischen Parteien? Wie weit ist ihr Einigungsprozess gediehen, damit es - und das heißt ja eigentlich Integration -den denkbar besten Erfolg hat. Sonst funktioniert die Gestaltung unseres Zusammenlebens in einer Reihe von Sozialfragen nicht. Denn dann werden wir neue Normsetzungen bekommen, die nicht aus den Normsetzungen des Marktes resultieren, sondern die auf demokratischen Abstimmungen basieren.
Ein Beispiel wie man sich gegen Steuerwettkampf in Europa wehrt ist, dass wir in Europa - Deutschland allen voran - dafür kämpfen, dass wir eine gemeinsame Besteuerung der Unternehmen bekommen. Und nicht 25 verschiedene Systeme, was bei einem gemeinsamen Markt selbst aus Sicht der Unternehmen keinen Sinn macht. Von einzelnen Ländern, aber, wird es als Wettbewerbsvorteil gesehen und nicht als Gefahr von Steuerdumping begriffen.
Also brauchen wir - man sieht das sofort - mehr Europa und nicht weniger, wenn wir die Problemen im Sinne einer vernünftigen Steuerung, einer sozialvernünftigen Steuerung lösen wollen. Nicht anders ist das dann, wenn ich über Globalisierung rede. Regionale Integration ist ein Element der Globalisierung. Denn Globalisierung ist ein Element der Gestaltung. Man kann nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Also regionale Integration ist ein erster Schritt und globale Integration ist ein zweiter. Wir haben ja viele Organisationen. Die Frage ist nur, wie effektiv die sind?
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Die vereinten Nationen unterhalten verschiedene Unterorganisationen und unternehmen damit den Versuch, einen politischen, völkerrechtlichen Rahmen für den Prozess zu gestalten. Ein Beispiel für solche Unterorganisationen, sind Arbeitsorganisationen, die Arbeitnehmerrechte überall durchsetzen. Es gehört zur Charta der Vereinten Nationen, dass verlangt wird, dass freie Gewerkschaften überall tätig sein können. Oder die Welternährungsorganisation, die Standards in diesem Bereich setzt. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, die Welthandelsorganisation, die einen fairen Welthandel erreichen will. Die neue Verhandlungsrunde läuft ja gerade. Das sind spannende Sachen, auf die ich in unserem Zusammenhang hinweisen will, wenn wir, die entwickelten Länder, verlangen, dass zu den Standards im freien Welthandel auch soziale Standards gehören. Dass zum Beispiel Kinderarbeit verboten wird, dass mit Produkten nicht gehandelt wird, die durch Kinderarbeit entstanden sind, entsteht etwas ganz erstaunliches.
Wir glauben, wir seien die Anwälte der Kinder in den Entwicklungsländern. Wir haben aber die Entwicklungsländer gegen uns mit dieser Debatte. Sie sagen: "Was macht ihr da eigentlich? Unter dem Aspekt des Sozialschutzes, sperrt ihr unsere Waren aus euren Märkten aus. Ihr hattet doch auch Kinderarbeit. Solange ist das ja auch noch nicht her". Ich will das nicht rechtfertigen, ich will nur sagen, in welche Zusammenhänge man gerät, wenn man über solche Debatten spricht. Das heißt, die Organisationen sind da, aber ihre Durchsetzungsfähigkeit reicht nicht.
Und es gibt deshalb auch andere Antworten. Eine andere Antwort ist, der freiwillige Zusammenschluss, nicht im Sinne eines völkerrechtlichen Zusammenschlusses, sondern eines Zusammenarbeitens. Die bedeutendste, die wir jetzt haben ist die
G 20. Das sind die größten Schwellen- und Industrieländer der Erde, die zusammen über 90% des Weltsozialproduktes repräsentieren. Wir hatten kürzlich Jahresversammlung in Berlin, weil dieses Jahr Deutschland den Vorsitz hatte. Da entstand ein Konsens in der Frage, wie nachhaltiges und stabiles Wachstum zu organisieren ist, inklusive der sozialen Fragestellung. Das steht jetzt in dem in Berlin verabschiedeten Konsens ausdrücklich drin.
Dort heißt es, dass Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen ein Wachstumshindernis ist. Etwas, das insbesondere die Brasilianer und Südafrikaner in den Konsens hinein haben wollten. Wer diese Länder kennt, weiß, dass dort die extreme Ungleichverteilung von Reichtum ein ganz besonders gravierendes Problem ist. Dass das plötzlich für alle Bereiche zum Entwicklungshindernis wird. Oder wenn die G 20 sagt: "Wir beschließen für uns Standards, die die Finanzmärkte regeln können und die wir einhalten. Anschließend versuchen wir, das nennt man dann ‚leading by example', diese auch jeweils in unserer Weltregion als Standards durchzusetzen". Dann würde - was heute erstaunlicherweise auf der ersten Seite der HNA [Hessische Niedersächsische Allgemeine] Platz gefunden hat - so etwas wie das Bankgeheimnis - als Schutz zur Steuerhinterziehung - nicht mehr weltweites Beispiel sein.
Jeder, der sich mit diesen Fragen beschäftigt, weiß, dass die Steuerflucht ein großes Problem ist. Weltweit wurde gerade wieder ein Report vorgelegt: 50 Milliarden Dollar verlieren die Schwellenländer jedes Jahr durch Steuerflucht. Wenn man das unterbinden könnte, müssten wir über die Verdopplung der Entwicklungshilfe gar nicht mehr reden. Weil das Problem durch das Kapital im eigenen Lande gelöst werden könnte. Und vernünftigerweise auch gelöst würde. Also, das sind Fragen, die sozusagen von oben verhandelt werden, von den Staaten her. Bevor die Weltorganisationen die Verfahren bündeln, müssen die großen Staaten gemeinsam handeln und sie tun das auch. Dass das noch nicht ausreicht, wundert nicht. Das weiß ich auch. Aber ich wollte damit deutlich machen, dass es eine Perspektive von unten gibt. Es gibt eine ganze Bündelung von Initiativen der Zusammenarbeit auf stattlicher Ebenen und der internationaler Organisationen, die dabei sind, diesen Prozess zu gestalten.
Und ich will eine letzte Bemerkung machen, die besonders aus meinem Mund kommend, dem ein oder anderen vielleicht Mut macht. Ich möchte etwas Positives über globale Konzerne vor dem Hintergrund internationaler Konzerne sagen. Es gibt solche und solche, aber ich nehme mal ein Beispiel, dass ich mir kürzlich in Südafrika angesehen habe. Das war BMW, ein deutscher Konzern. Deutsche Konzerne sind diesbezüglich in der Regel besser als viele andere. Sie haben, weil sie Mitbestimmung haben, auch Betriebräte und zwar überall. Sie können das nämlich gar nicht auf Deutschland beschränken und sie können es auch nicht nur auf Europa beschränken. Es gibt da nämlich noch die Zusammenarbeit der Betriebsräte weltweit und die treffen sich jedes Jahr. Das heißt, da werden deutsche Normen - zwar nicht eins zu eins übertragen - aber innerhalb des Konzerns werden sie weltweit angewandt und das steckt natürlich an. In allen beteiligten Ländern muss die gleiche Qualität in den Produktionsstätten eingehalten werden. Denn nur dann ist die Produktqualität einheitlich, egal ob das Auto in Südafrika oder in Deutschland hergestellt wird. Sie können sich vorstellen, dass da hinter auch noch was ganz anderes steckt.
Das Ausbildungsniveau der Arbeitnehmer ist in Südafrika ein ganz anders als in Deutschland, das bedeutet, dass das Unternehmen selbst dort eine gewaltige Anstrengung für die Ausbildung der Mitarbeiter machen muss. Das ist ganz anders als bei uns. Bei uns gehe ich davon aus, dass ich das von den Berufsschulen und Hochschulen geliefert bekomme. Aber in Südafrika, kriegen sie das natürlich überhaupt nicht von Schule oder Hochschule geliefert, sondern müssen es selber machen. Das heißt, da entstehen dann ganz andere Bildungsniveaus, aber auch ganz andere Kostenniveaus. Mit anderen Worten: der Kostenunterschied zwischen Südafrika und Deutschland ist gar nicht so groß. Der Anreiz dort zu investieren, liegt weniger darin, dass die Kosten niedriger sind, als das man direkt am Markt ist. Und deswegen einen Vorteil hat, sein eigenes Produkt auf diesem Markt besser abzusetzen zu können. Weil man es dort als südafrikanisches Produkt produziert und direkt für den südafrikanischen Markt ausrichtet. Also, Konzerne, die weltweit aktiv sind - wenn man auch einiges negativ über sie sagen kann - können auch in vielen Fällen Standardsetzer sein und zwar durchaus in unserem Sinne. Da schließt sich dann wieder der Kreis und darin bin ich völlig traditionalistisch.
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Wer eine Welt will, in der nicht die Marktländer alles bestimmen - was im übrigen auch nicht sehr erfolgreich sein muss - sondern, in der Gesetze den Markt soweit regulieren, dass die Antworten auch sozial sind, dass die Antworten auch umweltverträglich sind, der muss für politische Organisationen in der Reichweite eben dieser Märkte sorgen. Und der muss, wenn er Arbeitnehmer ist, auch für die entsprechenden Organisationen sorgen. Denn selbstverständlich - man kann ja gegen die Gewerkschaften sagen, was man will, ob sie immer alles richtig machen wird bezweifelt - aber man kann auf solche Organisation im Interesse der Arbeitgeber überhaupt nicht verzichten. Das steht für mich völlig außer Frage. Am Beispiel von privaten deutschen Konzernen wollte ich deutlich machen, das soziale Standards, die in Wien erkämpft worden sind, exportiert werden können.
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Ich komme zurück zu Henrik Mayer und Martin Keil.
Ich habe sehr wohl verstanden, wie kritisch Ihr Ansatz ist. Ich finde das richtig, weil diese Fragen so gestellt werden müssen. Aber ich wollte ein paar Versatzstücke von Antworten liefern, die vielleicht ein bisschen gegen den herrschenden Pessimismus reden. Denn dazu gibt es keinen Grund. Wir haben heute längst begriffen, dass die deutsche Einigung im 19. Jahrhundert gut und nicht schlecht war - im Wesentlichen jedenfalls. Das die europäische Einigung gut und nicht schlecht ist, denn sie steht für die Anwesenheit von Verträgen und die Abwesenheit von Kriegen. Jedenfalls zwischen europäischen Staaten.
Das kann auch in der Globalisierung nicht verkehrt sein, muss aber gestaltet werden. Und zwar im Interesse der Menschen, von denen Henrik Mayer und Martin Keil reden, wenn sie in ihrem Exposée sagen, dass die Menschen mitgestalten sollen. Ich wollte mit meinem Beitrag sagen, dass dies geht, aber nicht so einfach, wie man sich das so denkt, sondern, dass es ein vielfältiger und widersprüchlicher Prozess ist. Aber einer, den wir auf's Ganze gesehen - da bin ich ganz optimistisch - mit Beteiligung gestalten werden können.

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